Rechtstipps rund um das Auto

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    • Rechtstipps rund um das Auto

      Dieser Thread soll die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zu Informationen Rund um das o.a. Thema bieten. Hier könnt Ihr alles anführen, was Ihr dazu erfahren, gelesen oder gesehen habt und ggf. nützlich und hilfreich für andere User ist.

      Ich fange mit 3 Beispielen an:

      1. ist jemand geblitzt worden? Dann hilft vielleicht dieses Urteil: "Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beurteilt in einer Grundsatzentscheidung Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister als gesetzeswidrig." Quelle: freenet.de/auto/neuheiten/geri…tzer_7507604_4717844.html
      2. hier bereits diskutiert: wer haftet für Schäden in der Waschanlage? Schaden in Waschanlage
      3. Haftung von Werkstätten: stellt eine Werkstatt ein Fahrzeug eines Kunden auf einem frei zugänglichen Kundenparkplatz ab und nicht in einem (vollen) abgesperrten Bereich, haftet sie NICHT für entstehende Schäden durch Dritte. So urteilte das LG Saarbrücken, Az.13S149/18. Quelle: Zeitschrift "Guter Rat", Heft 12/19
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      Mein F55 Cooper - "Sterling" - , hat das Licht der Welt am 11.02.19 in Oxford erblickt, ist am 22.02. beim Händler eingetroffen und seit 05.03.19 glücklich bei mir.
    • brat schrieb:

      wodran erkennt man das es ein privater dienstleister ist?
      vermutlich entweder bei der Behörde, die den Strafzettel ausgestellt hat, bei einem Einspruch oder spätestens über einen Anwalt
      Mein F55 Cooper - "Sterling" - , hat das Licht der Welt am 11.02.19 in Oxford erblickt, ist am 22.02. beim Händler eingetroffen und seit 05.03.19 glücklich bei mir.
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